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Rechtshilfe-Quiz
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Viel Spaß!

Frage 1:
Du schreibst einen Text für ein Flugblatt auf deinem Computer. Wo speicherst du ihn?

Ich habe ein verstecktes Verzeichnis auf meiner Festplatte. Da ich der Datei noch einen irreführenden Name gebe, kann niemand außer mir sie wiederfinden.
Solche Sachen werden natürlich nur auf Diskette gespeichert und dann im Kleiderschrank versteckt!
Flugblatt-Texte etc. schreibe ich, soweit möglich, gar nicht auf meinem eigenen Computer. Falls doch, muss unbedingt sichergestellt sein, dass keine Spuren zurückbleiben!



Frage 2:
Zu zweit werdet ihr beim Plakatieren erwischt. Deine Freundin kann gerade noch abhauen, dich haben sie. Der Bulle fragt dich nach ihrem Namen.

Ich sage ihm, dass ich das Recht habe, die Aussage zu verweigern und dies auch tun werde.
Ich sage ihren Namen, schließlich hat sie nur daneben gestanden, ICH habe plakatiert!
Ich nenne den Namen einer alten Schulfreundin, von der ich auch Adresse, Geburtsdatum etc. weiß. Da sie in einer anderen Stadt wohnt, ist das alles nicht weiter tragisch.



Frage 3:
Hausdurchsuchungen kommen immer wieder vor. Worauf ist es wichtig zu achten?

Die sollen ein Zimmer nach dem anderen durchsuchen, so dass ich zugucken kann. Ich rufe meinen Anwalt und meine FreundInnen an, mache keine Aussagen und lasse mir beschlagnahmte Sachen protokollieren.
Lieber die Gegenstände, nach denen sie suchen, gleich zeigen, so dass sie nicht alles durchwühlen bzw. Sachen kaputtmachen.
Auch mit Durchsuchungsbefehl lass ich die doch nicht rein! Also Tür zu, abschließen und - wenn möglich - durch's Fenster raus!



Frage 4:
Auf dem Weg zur Demo. Kurz hinter der nächsten Kreuzung ist eine Straßensperre, die Bullen durchsuchen jedes Auto. Wie reagiert ihr?

Höchste Zeit Sachen wie Adressbuch, Pfefferspray etc. im Handschuhfach zu verstecken!
Locker bleiben! Schließlich haben wir uns gut vorbereitet und müssen uns deshalb keine Sorgen machen.
Fenster zu und einfach durchfahren, das Auto ist ja geliehen.



Frage 5:
Es hat dich erwischt. Du sitzt auf der Wache, dir gegenüber ein lächelnder älterer Polizeibeamter. Er bietet dir eine Zigarette an. Wie reagierst du?

Ich tue so als würde ich ihn nicht verstehen. Da ich meinen Ausweis zu Hause gelassen habe, können sie nicht rausfinden, wer ich bin und müssen mich wieder gehen lassen.
Ich lehne dankend ab und sage ihm, dass ich seit meinem 16. Lebensjahr Straight Edge bin, also Drogen ablehne.
Ich lehne ab und sage ihm nocheinmal, dass ich keine Aussagen machen werde und sofort den EA / einen Anwalt anrufen will.



Frage 6:
Was fällt dir zum Thema Telefonüberwachung ein? Glaubst du Polizei, Geheimdienste (oder wer auch immer an dir interessiert ist) könnten dich abhören?

Schwer zu sagen, da man nichts davon mitbekommt. Und offizielle Zahlen sagen gar nichts! Also Sachen, die auch die Polizei interessieren könnten, einfach nicht am Telefon besprechen!
Betrifft mich nicht, da mein Telefon schlauerweise nicht auf mich angemeldet ist.
Das wird doch alles zu sehr aufgebauscht, wir sind doch nicht in den USA!



Frage 7:
Was sollte bei der Benutzung von Handys immer beachtet werden?

Modelle mit Display-Beleuchtung verbrauchen ca. doppelt soviel Strom und sind daher für Aktionen denkbar ungeeignet.
"Heißere Sachen" besser per SMS abklären, statt zu telefonieren. So kann nicht mitgehört werden.
Die Dinger lassen sich bis auf wenige Meter lokalisieren. Auf diese Weise sind schon exakte Bewegungsprofile von Personen erstellt worden.



Frage 8:
Vier Wochen nachdem ihr beim Sprühen erwischt wurdet, erhalten alle Beteiligten Vorladungen zur Polizei. Ihr sollt euch zu den Vorwürfen äußern. Was tust du?

Ich weiß, dass ich zu sowas nicht hingehen muss und dass mir dadurch kein Nachteil entstehen kann. Versuchen können sie's ja, aber da fall ich doch nicht drauf rein!
Höchste Zeit die anderen anzurufen und sich gemeinsam ein wasserdichtes Alibi für die angebliche Tatzeit auszudenken.
Ich schreibe zurück, dass ich für längere Zeit ins Ausland gehe und entschuldige mich höflich.



Frage 9:
Wenige Wochen später bekommst du eine Einladung zur Staatsanwaltschaft. Was nun?

Wenige Stunden vor dem Termin sage ich telefonisch ab (Krankheit) und hole mir ein ärztliches Attest als Beweis.
Spätestens jetzt mal dringend mit einem Anwalt bzw. dem EA Kontakt aufnehmen!
Ich schreibe "unbekannt verzogen" auf den Umschlag und gebe ihn bei der Post ab.



Frage 10:
Auf dem Nachhauseweg wirst du kurz vor deiner Wohnung von einem unbekannten Mann angesprochen. Er bietet dir freundlich einen Nebenverdienst bzw. Hilfe bei der Jobsuche an, wenn du ihm mal ab und zu was über die regionale Antifa bzw. die Nazi-Szene erzählst. Wie reagierst du?

Ich lasse mir erstmal den Dienstausweis zeigen, man weiß ja nie.
Ich sage ihm, dass er bloß verschwinden und mich in Ruhe lassen soll. Später erzähle ich FreundInnen davon.
Ich frage ihn, wie er gerade auf mich gekommen ist, andere Leute wissen da bestimmt mehr drüber...



Frage 11:
Naziaufmarsch. Du stehst mit deinen Freundinnen und Freunden an einer Polizeiabsperrung, da kommen die Faschos vorbei. Einige Leute brüllen Parolen, andere pfeifen, ein paar werfen irgendwelche Sachen. Wenige Sekunden später bist du vorläufig festgenommen. Was nun?

Ich bleibe ruhig und erkläre den Beamten, dass sie garantiert die falsche / den falschen erwischt haben. Ich habe schließlich nur an der Seite gestanden!
Ich versuche mich mit allen Kräften loszureißen und beschimpfe die Schweine lautstark. Je aggressiver ich wirke, desto eher lassen sie mich wieder los.
Tief durchatmen und erstmal abwarten was passiert. Meine Personalien gebe ich natürlich an, wenn sie mich danach fragen, verweigere aber ansonsten jede Aussage. Falls "nette" Leute in meiner Nähe sind rufe ich ihnen meinen Namen zu, damit der EA schonmal Bescheid weiß.



Frage 12:
Was ist mit "ED-Behandlung" gemeint?

Aufnahme in eine deutschlandweite Polizeikartei nach Verhaftungen ("Europol-Deutschland-Kartei").
"Erkennungsdienstliche Behandlung", also Nehmen von Fingerabdrücken, Fotografieren etc. auf der Polizeiwache.
Weitgehend unbekannte Abkürzung für "Einfach Druff" - umstrittene Antifa-Parole im Kampf gegen Nazis.



Frage 13:
Wofür steht die Abkürzung "PGP"?

"Patriotismus, Gewalt, Parlamente" - Motto der NPD Anfang der 80er Jahre.
"Punker Gegen Politiker" - vor einigen Jahren als Aufnäher auf vielen Jacken zu finden.
"Pretty Good Privacy" - ein Verschlüsselungsprogramm für eMails und Dateien auf dem Computer.



Frage 14:
Samstagmorgen, noch 3 Stunden bis zum geplanten Nazi-Aufmarsch. Und jetzt?

Erstmal gut frühstücken, danach Taschen ausmisten, wichtige Sachen einpacken und dann rechtzeitig zum vereinbarten Treffpunkt mit meinen Leuten!
Höchste Zeit einen Treffpunkt auszumachen! Also FreundInnen anrufen und am Besten noch ein Auto organisieren.
Locker bleiben! Vorgestern hab ich gehört, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wurde. Also besser schön ausschlafen, schließlich waren wir gestern Nacht bis 3 Uhr unterwegs...



Frage 15:
Auf der Antifa-Demo bemerkst du eine Person, die die ganze Zeit vom Rand aus die Demo abfotografiert, sonst aber ganz normal aussieht. Was tust du?

Scheiße, der Verfassungsschutz! Ich vermumme mich so schnell wie möglich komplett und beschimpfe die Sau.
Wird ein Presse-Fotograf sein, was sonst? Und Aufregung ist hier ja wohl völlig unangebracht, schließlich will man durch Demos etc. ja in die Medien!
Könnte was in Richtung Anti-Antifa sein, muss aber nicht! Ich frage mal regionale Antifas ob sie die Person kennen, evtl. gehen wir mit mehreren Leuten hin und fragen nach dem Presseausweis uns sagen, dass wir sowas nicht wollen.



Frage 16:
Du wirst auf frischer Tat bei Nazi-Plakate-Abreißen erwischt. Auf dem Revier verweigerst du konsequent die Aussage, was ist jetzt juristisch der Fall?

Da ich auf frischer Tat erwischt wurde, kommt Schweigen hier einem Schuldeingeständnis gleich (ich könnte mich ja äußern wenn ich nichts damit zu tun hätte).
Rechtlich ändert sich insofern was, dass die Bullen mich nach der Strafprozessordnung jetzt doppelt solange festhalten können, also max. 72 Stunden.
Ich habe als Beschuldigte/r jederzeit das Recht, die Aussage zu verweigern, ohne dass mir dadurch Nachteile entstehen können!



Frage 17:
Nazi-Veranstaltung im Umland, ein ganzer Haufen Leute fährt hin. Was nimmst du auf jeden Fall mit?

Handy, Adressbuch und eine Telefonliste von allen, die dabei sind (für Notfälle).
Ausweis, etwas Geld, viel Wut.
Bindfaden, Tesafilm und natürlich die Videokamera.



Frage 18:
Wozu dient die Abkürzung "V.i.S.d.P." ("Verantwortlich im Sinne des Presserechts") auf Druckerzeugnissen wie Flugblättern, Plakaten etc.?

Falls angegeben, ist zunächst einmal die hier benannte Person für den Inhalt verantwortlich, und nicht die Person, die z.B. das Flugblatt verteilt.
Der Name hinter dem V.i.S.d.P. muss mit der Person, die das Flugblatt/Plakat verfasst hat, identisch sein (ansonsten Verstoß gegen §143 Pressegesetz).
Die Person bei V.i.S.d.P. hat das alleinige Copyright am Druckerzeugnis, d.h. Vervielfältigung ohne vorherige Erlaubnis ist verboten.



Frage 19:
Was ist der Unterschied zwischen dem Staatsschutz und dem Verfassungsschutz?

Der Staatsschutz ist fast ausschließlich für (Neo-)Nazis zuständig, der Verfassungsschutz befasst sich eher mit der "Gefahr von Links".
Der VS hat keine polizeilichen Befugnisse, das heißt die dürfen mich nicht festnehmen, meine Wohnung durchsuchen etc. Ansonsten geben sich beide nicht viel, Scheiß Spitzel!
Der Verfassungsschutz ist der Nachfolger der Stasi in der DDR, den Staatsschutz gibt es in Deutschland dagegen schon seit 1933.



Frage 20:
Du glaubst, dass du bzw. deine Wohnung observiert wird. Was tust du?

Scheiße verdammt! Höchste Zeit meine Aktionsgruppe zu besuchen, sie zu warnen und die Sachen wegzubringen.
Jetzt oder nie! Mit Fotoapparat und Straßenbahn-Nothammer bewaffnet gehe ich zum Gegenangriff über.
Ich beobachte und analysiere die Situation erstmal genau und bespreche mit ein paar FreundInnen und ggf. einem Rechtsanwalt das weitere Vorgehen.





 
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Diese Seite wurde zuletzt geändert am: 20.08.2003
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